Versicherungsrecht – Private Zahnzusatzversicherung – Kein Versicherungsschutz bei Beginn der Heilbehandlung vor Vertragsbeginn.

Mit Urteilen vom 07.05.2013 – 12 U 153/12 – und 27.06.2013 – 12 U 127/12 – entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in zwei Fällen über Klagen, mit denen die Kläger von ihrer Zusatzkrankenversicherung Leistungen für die Versorgung mit Implantaten verlangten. In beiden Fällen hatten die Kläger eine private Zahnzusatzversicherung abgeschlossen, nachdem bei einem Zahnarztbesuch die Behandlungsbedürftigkeit ihres Gebisses festgestellt worden war.

In dem der Entscheidung 12 U 153/12 zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im April 2009 seine Zahnärztin aufgesucht. Diese behandelte ihn nicht nur wegen eines akuten Eiterherdes im Oberkiefer, sondern überwies ihn Anfang Mai 2009 noch in eine oralchirurgische Praxis zur Anfertigung eines Orthopantomogramms und beriet ihn über Zahnersatz und Implantate. Zu diesem Zeitpunkt waren keine der vorhandenen Zähne mehr erhaltungsfähig. Danach schloss der Kläger mit der Beklagten die Zusatzversicherung ab mit Vertragsbeginn Juli 2009 bei einer Wartezeit von 8 Monaten. Im Frühjahr 2010 informierte die Zahnärztin den Kläger über die verschiedenen Möglichkeiten einer Prothesenversorgung und stellte eine medizinische Indikation für eine Implantatversorgung fest. Implantate wurden eingesetzt. Insgesamt sind Kosten in Höhe von über 25.000 Euro entstanden, die der Kläger entsprechend dem Versicherungsvertrag zur Hälfte ersetzt haben möchte.

Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat das zusprechende Urteil des Landgerichts Mosbach aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Denn der Versicherungsschutz beginnt nicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages und vor Ablauf der Wartezeit. Damit haftet die Versicherung nicht für Versicherungsfälle die vor Beginn des Versicherungsschutzes, also hier vor März 2010 eingetreten sind. Der Versicherungsfall war hier jedoch bereits früher eingetreten. Versicherungsfall ist die „medizinisch notwenige Heilbehandlung“ ...

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