“TM” – was bedeutet dieses Symbol eigentlich?

Das KG Berlin hat sich in einem Verfahren mit dem Symbol „TM“ auseinandergesetzt (KG, Urteil v. 31.05.2013, Az. 5 W 114/13). Was bedeutet dieses Symbol eigentlich? Es steht für „Unregistered Trademark” und kommt aus dem angloamerikanischen Rechtsraum. Dieses Zeichen bedeutet dort, dass eine Markeneintragung beantragt wurde, diese aber noch nicht erfolgt ist. Im angloamerikanischen Raum ist dies somit der Fachbegriff für eine (noch) nicht registrierte Warenmarke. Die Vergabe des Zeichens bewirkt im angloamerikanischen Rechtsraum einen erhöhten Rechtsstatus. Hiervon zu unterscheiden ist das Symbol eines „R im Kreis“, wodurch – ebenfalls im angloamerikanischen Raum – signalisiert wird, dass eine Marke eingetragen ist.

Das Gericht hatte in dem vorliegenden Rechtsstreit zu prüfen, ob die Verwendung des „TM-Zeichens“ bei dem Slogan „Claim Your Right“ in einem deutschsprachigen Internetauftritt irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1, Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG ist.

In § 5 Abs. 1, Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG heißt es:

„(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

3. die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließend der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs ...

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