Risikolebens-Versicherung in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. April 2013 entschieden (Az.: VIII R 4/10), dass Beiträge für eine Risikolebens-Versicherung in der Regel nicht betrieblich veranlasst sind, wenn sich die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern.

Geklagt hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführte Anwaltskanzlei. Das für sie zuständige Finanzamt hatte sich geweigert, die Beiträge zweier Risikolebens-Versicherungen als Betriebsausgaben anzuerkennen. Die beiden Gesellschafter der Kanzlei hatten sich im Gesellschaftsvertrag dazu verpflichtet, für das Leben des jeweils anderen Gesellschafters eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Durch die Verträge sollte der durch den Tod eines Gesellschafters drohende Umsatzausfall abgedeckt und die Fortführung der Kanzlei gesichert werden.

Als sich das Finanzamt geweigert hatte, die Beiträge für die Verträge als Sonderbetriebsausgaben anzuerkennen, landete der Streit vor Gericht, wo die GbR in sämtlichen Instanzen eine Niederlage erlitt.

Nach Meinung des BFH hängt es von der Art des versicherten Risikos ab, ob die von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gezahlten Versicherungsbeiträge steuerlich als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko, sind die Prämien Betriebsausgaben und die Versicherungsleistungen Betriebseinnahmen ...

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