Risiko bei nicht sorgfältig ausgefülltem Mietvertrag

Viele Vermieter bedienen sich Mustermietverträgen – z.B. von Haus- und Grundeigentümervereinen. Hiergegen ist auch nichts einzuwenden. Allerdings beobachte ich in der Praxis, dass die Formulare häufig sehr schlecht ausgefüllt werden. Dass dies zu erheblichen Nachteilen führen kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des eigentlich für das Baurecht zusträndigen VII. Zivilsenats des BGH.

Dort ging es um die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in einem AGB-Vertrag. Der Auftraggeber hatte zwar die Lücken in der Passage “Vertragsstrafe” aufgefüllt, jedoch vermutlich vergessen, das “Häkchen” an Anfang der Zeile zu setzen. Der BGH ging davon aus, dass die (ausgefüllten) PAssagen nicht Vertragsinhalt geworden seien. Der Senat hats ausgeführt:

“Das von der Bekl. verwendete Formular sieht eine Erklärung über die Vereinbarung einer Vertragsstrafe vor, die aus zwei wesentlichen Elementen besteht ...

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