Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und die fehlende Tatsachenfeststellung

Sind die für eine Grundsatzfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) maßgeblichen Tatsachen von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn das Tatsachengericht eine ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen abgelehnt hat, weil es die betreffende Frage anders beantwortet hat, als es die Beschwerde für richtig hält.

Denn in einem solchen Fall legen die Antragsteller Tatsachen zu Grunde, die vom Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt worden sind ...

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