OLG Hamm: Webseiten-Hinweis auf veraltete Batterieverordnung nicht abmahnfähig

27.09.13

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Das OLG Hamm (Urt. v. 23.05.2013 - Az.: 4 U 196/12) hat entschieden, dass der Hinweis auf die veraltete Batterieverordnung nicht abmahnfähig ist.

Die Beklagte hatte online noch einen Verweis auf die Batterieverordnung gesetzt. Dies hielt der Kläger für wettbewerbswidrig und mahnte diesen Verstoß ab.

Die Batterieverordnung ist seit dem 01.12.2009 außer Kraft getreten. Die neuen Regelungen finden sich vielmehr in § 18 Ba ...

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