Notrufsystem „eCall“: Bundesrat äußert datenschutzrechtliche Bedenken

Wir berichteten bereits über die Initiative der Europäischen Kommission, mittels einer Verordnung EU-weit das automatische Notrufsystem „eCall“ einzuführen. Das System, das ab 2015 in alle neuen Pkw und Nutzfahrzeuge eingebaut werden soll, wird bei einem Aufprall des Fahrzeugs automatisch einen Notruf mit Angabe des Standortes an Rettungsdienste senden.

Durch die verkürzte Interventionszeit der Rettungsdienste, soll Leben gerettet werden.

Bundesrat verlangt Nachbesserungen

Der Bundesrat hat sich zwischenzeitlich mit der EU-Initiative befasst und sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf. In seiner kürzlich veröffentlichten Stellungnahme spricht der Bundesrat insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken an.

Freiwillige Nutzung „vorzugswürdiger“

Zum einen sehe der Bundesrat aufgrund der verpflichtenden Nutzung des Systems den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Dazu heißt es in der Stellungnahme

„Der Verordnungsvorschlag enthält obligatorische Regelungen zur Einführung des eCall-Systems. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten erscheint demgegenüber die freiwillige Basis des eCall-Dienstes, durch die ein Kfz-Fahrer bzw ...

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