Neues Urteil und Abmahnungen – Kopieren fremder AGB kann teuer werden

Auszug aus einer Abmahnung, die wegen einer AGB-Übernahme ausgesprochen wurde. Ausgehend von den uns angetragenen Fällen nimmt deren Zahl zu.

Erneut hat ein Gericht geurteilt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) urheberrechtlich geschützt sind (AG Köln, Urteil v. 08.08.2013, Az. 137 C 568/12, zuvor OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009, Az. 6 U 193/08). Zugleich nimmt die Anzahl der Abmahnungen wegen übernommener AGB zu.

Aus diesem Grund möchte ich erklären, wann und warum AGB geschützt sind, und wie ich dazu als Anwalt und Verfasser von AGB stehe.

Urheberrechtlicher Schutz von AGB

Das Urheberrecht schützt zwar nicht die rechtlichen Inhalte von AGB, jedoch deren individuelle Gestaltung. Damit ist die Auswahl der einzelnen Klauseln, deren Anordnung und Formulierung gemeint. Das heißt, je individueller die AGB gestaltet sind, desto eher sind sie geschützt.

Dabei ist die Schutzgrenze relativ gering und schon einige wenige individuelle Formulierungen oder ein ungewöhnlicher Aufbau können den urheberrechtlichen Schutz begründen (man spricht dabei von der “kleinen Münze“). Das Problem dabei ist, dass man diese Grenzen ohne juristische Kenntnisse schwer erkennen kann, die Kopien aber sehr leicht aufgespürt und abgemahnt werden können.

Die Folgen übernommener AGB

Unerlaubte Textübernahmen lassen sich im Internet sehr einfach entdecken (z.B. per Plagware oder Plagscan). Was darauf folgt ist die Abmahnung, mit diesen Folgen:

Kosten der Abmahnung – Wer zu Recht abgemahnt wird, muss die Kosten der Abmahnung tragen, die zwischen 800 und 1.200 € liegen werden Schadensersatz – Der Schadensersatz bemisst sich nach den Kosten die der Anwalt für die Erstellung der AGB üblicherweise verlangt. Je nach Art und Umfang der AGB können es mehreren hundert bis mehrere tausend Euro sein ...Zum vollständigen Artikel


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