Mieterhöhung und Sonderkündigungsrecht

Soweit der Vermieter eine Mieterhöhung verlangen kann, ist die Mieterhöhung vom Mieter mit Beginn des dritten Kalendermonats zu zahlen, nach dem er das Erhöhungsverlangen erhalten hat, § 558b BGB. Gleichzeitig steht dem Mieter nach § 561 BGB ein Sonderkündigungsrecht zu: Er kann bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsschreibens – mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten – den Mietvertrag kündigen.

Was aber, wenn der Vermieter die Mieterhöhung erst für einen späteren Zeitpunkt geltend macht? Verlängert sich dann auch die Frist, die der Mieter für die Ausübung seines Sonderkündigungsrechts hat? Oder beschneidet der Vermieter den Mieter durch die abweichende Frist etwa in seinem Recht, bis zum Erhöhungszeitpunkt noch zur alten Miete in der Wohnung wohnen zu bleiben? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen:

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 7. Januar 2011 wurden sie seitens des Vermieters aufgefordert, mit Wirkung zum 1. August 2011 der Erhöhung der bisherigen Nettokaltmiete um 272,78 € zuzustimmen. Die Beklagten stimmten nicht zu.

Mit der Klage nimmt der Vermieter die Beklagten auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung in Anspruch. Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht Berlin hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben ...

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