Macht die Wahl das Recht verfassungswidrig?

Schon die von Maximilian Steinbeis gestellte Frage offenbart den Kern des Problems: Wenn es so wäre, dass am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden ist, was genau hat dann zu dieser Verfassungswidrigkeit über Nacht geführt? Kann eine Wahl das Wahlrecht verfassungswidrig machen? Oder gar der Wähler selbst?

Ein wesentliches Argument jedenfalls, das verfassungsrechtlich stets für die Zulässigkeit der Fünfprozentklausel gestritten hat, erweist sich am konkreten Fall des neu gewählten Bundestages erneut als tatsächlich obsolet: Eine Mehrheits- und damit Regierungsbildung wäre unter den gegebenen Umständen – genau wie auch bei den vorangegangenen Bundestagswahlen – jedenfalls nicht schwieriger, wenn statt einer Fünf- etwa eine Dreiprozenthürde gelten würde. Zwar hätte es auch dann für eine schwarz-gelbe Mehrheit nicht gereicht, die jetzt politisch zumindest theoretischen Optionen der Großen Koalition sowie eines schwarz-grünen Bündnisses hätten sich jedoch in gleicher Weise auf eine parlamentarische Mehrheit stützen können.

Festhalten lässt sich auch, dass sich am konkreten Wahlergebnis in bisher ungeahntem Ausmaß das Spannungsverhältnis zwischen Funktionsfähigkeit des Parlaments und dem offenbart, was Maximilian Steinbeis an dieser Stelle „Repräsentativität der Wahl“ genannt hat und das Bundesverfassungsgericht „Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes“ bezeichnet. Wenn mehr als fünfzehn Prozent der Stimmen für die Sitzverteilung im Bundestag unberücksichtigt bleiben, entstehen erhebliche Zweifel daran, ob ein solcher Maßstab noch erfüllt ist ...

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