LG Berlin: Ein Bestell-Button muss ordnungsgemäß beschriftet sein

Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 17.07.2013, Az.: 97 O 5/13, entschieden, dass strenge Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschriftung eines Bestell-Buttons zu stellen sind.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Busreiseunternehmen, welches von einem Mitbewerber abgemahnt wurde. Die Beklagte bot Busreisen an, welche über das Internet gebucht werden konnten. Der Bestell-Button enthielt dabei folgenden Text: „Jetzt verbindlich anmelden! (Zahlungspflichtiger Reisevertrag)“. Zudem befanden sich weitere an den Verbraucher gerichtete Information unterhalb des Buttons. Die Klägerin war der Ansicht, dass hierin keine ordnungsgemäße Beschriftung des Buttons zu sehen war und forderte von der Beklagten die Angabe einer Unterlassungserklärung, sowie Kostenerstattung. Da die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde sie letztlich auf Unterlassung und Kostenerstattung verklagt.

Das LG Berlin gab dieser Klage statt ...

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