Hamburger Erklärung - Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Ich habe folgende Erklärung mit unterschrieben: Unsere Forderungen an die Bundesregierung: Erklären Sie, dass die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung eine krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts darstellt, ganz gleich, wo sie stattfindet. Sie ist mit jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar und daher sofort einzustellen. Bestellen Sie die Botschafter der USA und Großbritanniens förmlich ein, verdeutlichen sie diesen diese Haltung und fordern sie die sofortige Einstellung der Totalüberwachung. Prüfen Sie alle erdenklichen Maßnahmen auf EU-Ebene gegen Großbritannien als EU-Mitglied ...Zum vollständigen Artikel


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