Genug ist genug – zweimal Beißen reicht auch in Niedersachsen

Im Land Niedersachsen (anders als im Land Brandenburg) sieht das Gesetz vor, dass die Gefährlichkeit eines Hundes als solche festgestellt werden kann.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat zu dieser Thematik im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass, wenn der Hund mehrmals Menschen gebissen hat, es zur Feststellung seiner Gefährlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG aus Gründen der Gefahrenvorsorge regelmäßig keiner weiteren Prüfung bedarf und der Hundehalter im Übrigen auf das Erlaubnisverfahren nach §§ 8 ff NHundG zu verweisen ist.

Der Antrag an das Verwaltungsgericht Oldenburg richtete sich sich gegen die sofortige Vollziehung der Feststellung der Gefährlichkeit eines vom Antragsteller gehaltenen, rund 12 Jahre alten Collie-Rüden.

Diese Feststellung der Gefährlichkeit hatte die Antragsgegnerin gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG mit Bescheid vom 20.08.2013, den der Antragsteller parallel mit einer Klage angreift.

Rechtsbehelfe gegen die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes haben gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 NHundG keine aufschiebende Wirkung. Insofern ist gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache gegen den feststellenden Verwaltungsakt erhobenen, zulässigen Anfechtungsklage die statthafte Antragsart.

Soweit der angegriffene Bescheid der Antragsgegnerin neben der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes im Übrigen z.B. noch auf die Rechtslage hinweist, insbesondere dass mit der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes gemäß § 9 Satz 4 NHundG dieser Hund außerhalb ausbruchsicherer Grundstücke anzuleinen ist und er einen Beißkorb zu tragen hat, gibt er die abstrakt-generelle Rechtslage nach dem Gesetz wieder, vgl. § 9 Satz 4 NHundG, ohne dass ihm insoweit ein eigener konkret-individueller Regelungs- und/oder Feststellungsgehalt zukäme ...

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