Die Errichtung einer Montessori-Grundschule

Das Fehlen eines besonderen pädagogischen Interesses an der Errichtung einer privaten Grundschule kann nicht ausschließlich damit begründet werden, dass das pädagogische Konzept weder ein Leitziel noch eine besondere pädagogische Innovation im Bereich von Unterricht und Kompetenzentwicklung, welche das staatliche Schulwesen ergänzt und bereichert, ausweist. Eine allein darauf gestützte Ablehnung ist rechtswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Niedersächsische Landeschulbehörde verpflichtet, das Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer “Grundschule FGH” durch die private Trägerin des Freien Gymnasiums Hannover fortzusetzen. Diese plant seit einigen Jahren die Einrichtung einer privaten Grundschule in den Schulgebäuden des Gymnasiums. Die Klägerin hat einen Genehmigungsantrag vorgelegt, der die Errichtung der “Grundschule FGH” zum Gegenstand hat. Die Grundlage der pädagogischen Arbeit der “Grundschule FGH” soll die Pädagogik Maria Montessoris sein. Die Regionalabteilung Hannover der Niedersächsischen Landesschulbehörde hat die Genehmigung dieser Grundschule abgelehnt. Das von der Klägerin vorgelegte pädagogische Konzept reiche nicht aus, um das für die Genehmigung privater Grundschulen in Art. 7 Abs. 5 Grundgesetz vorgeschriebene “besondere pädagogische Interesse” an der Errichtung dieser Grundschule zu begründen.

Anderer Auffassung das Verwaltungsgericht Hannover: Danach sei die allein auf das fehlende besondere pädagogische Interesse (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 GG) gestützte Ablehnung rechtswidrig ...

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