Die Erhebung von Abwassergebühren

Die Erstellung und Versendung von Gebührenbescheiden durch ein privates Unternehmen in Form von Jahresrechnungen ist rechtswidrig, weil das Unternehmen zur Vornahme dieser Handlungen nicht berechtigt. Darüberhinaus ist Rechtswidirgkeit gegeben, wenn die Rechnungen nicht hinreichend zwischen privaten Forderungen und öffentlich-rechtlichen Gebühren unterscheiden und es an einer ordnungsgemäßen Kalkulation fehlt.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen über die Erhebung von Abwassergebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung durch die Stadt Braunschweig in den Jahren 2005 und 2006 entschieden. Die Stadt Braunschweig hat die Abwasserbeseitigung ab dem 1. Januar 2006 privatisiert, indem sie die Entwässerungs- und Investitionsaufgabe gegen Zahlung eines Betriebsentgelts für die Dauer von 30 Jahren auf die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH übertragen und deren Anteile an ein privates Unternehmen verkauft hat. Zugleich hat sie dem Abwasserverband Braunschweig ebenfalls für 30 Jahre gegen Zahlung eines Entgelts von 222,3 Millionen Euro das ausschließliche Nutzungsrecht am Kanalnetz verliehen. Die Erhebung der Abwassergebühren erfolgte im Auftrag der Stadt Braunschweig entweder durch den Wasserverband Weddel-Lehre oder durch die BS Energy. Dagegen haben mehrere Kläger sich gewehrt.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist die Erstellung und Versendung von Gebührenbescheiden durch die BS Energy in Form von Jahresrechnungen rechtswidrig, weil das Unternehmen zur Vornahme dieser Handlungen nicht berechtigt gewesen ist und weil die Rechnungen nicht hinreichend zwischen privaten Forderungen und öffentlich-rechtlichen Gebühren unterschieden haben ...

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