BGH: Die Präsenz des Meisters eines Hörgeräte-Unternehmens kann sich halbtags auf zwei Zweigstellen aufteilen

BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 223/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 HwO, § 7 HwO

Der BGH hat entschieden, dass der Meister eines Hörgeräteakustik-Unternehmens, welches aus einer Hauptniederlassung und eine Zweigstelle in der Nachbarstadt besteht, nicht ständig in der Hauptniederlassung persönlich anwesend sein muss. Es bestehe nicht die Gefahr einer Irreführung, da der Verbraucher im Zweifel gar nicht wisse, dass der Meister für zwei Betriebe in die Handwerksrolle eingetragen sei. Zudem werde auch nicht die Erwartung des Verbrauchers enttäuscht, wenn er - ohne Termin - ein Ladenlokal der Beklagten aufsuche und erfahre, dass ein Gespräch mit dem Meister zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei, da er sich im Schwesterunternehmen aufhalte. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2013 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2011 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen - 1. Kammer für Handelssachen - vom 22. Dezember 2010 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Die Klägerin und die Beklagte sind jeweils auf dem Gebiet der Hörgeräteakustik tätig, bei dem es sich nach der Nr. 34 der Anlage A zur Handwerksordnung um ein zulassungspflichtiges Handwerk handelt. Die Klägerin unterhält in Süddeutschland 33 Filialen, darunter eine in Günzburg, wo auch die Beklagte geschäftsansässig ist. Im Jahr 2009 war der Hörgeräteakustik-Meister Tobias M. sowohl für die Beklagte als auch für deren Schwestergesellschaft in Dillingen, das von Günzburg 26 Straßenkilometer entfernt ist, als Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen und eingesetzt ...

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