BGH: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 UWG abmahnen und Unterlassungsansprüche geltend machen - Telefonwerbung für DSL-Produkte - Spam

BGH Urteil vom 20.03. Telefonwerbung für DSL-Produkte UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3, § 8 Abs. 3; Richtlinie 2002/58/EG Art. 13 Abs. 6 Satz 1, Art. 15, 15a; AEUV Art. 169; Richtlinie 2009/22/EG Art. 7 und Anlage I Der BGH hat völlig zutreffend entschieden, dass auch Mitbewerber und Verbände Verstöße gegen § 7 UWG gegenüber Dritten abmahnen und entsprechende Unterlassungsansprüche geltend machen können. Für das werbende Unternehmen sind derarti ...Zum vollständigen Artikel


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