BAG hält “Abschiebung” einer Mitarbeiterin von der Bundesagentur für Arbeit zur Kommune für verfassungswidrig

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfen nicht per Gesetz zwangsweise zum Wechsel zu einem kommunalen Arbeitgeber verpflichtet werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem am Donnerstag, 26.09.2013, gefällten Beschluss entsprechende Vorschriften im Sozialgesetzbuch als einen Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit angesehen (AZ: 8 AZR 775/12). Die Erfurter Richter legten das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Im konkreten Fall hatte eine bei der BA als Teamleiterin für Hartz-IV-Angelegenheiten angestellte Frau geklagt. Seit 01.11.2008 vermittelte sie sowohl Arbeitslosengeld-I-Empfänger als auch Arbeitslose im Hartz-IV-Bezug an Arbeitgeber.

Doch ab 2011 übernahm diese Aufgabe zumindest für die Hartz-IV-Bezieher ein Landkreis. Das Bundesarbeitsministerium hatte per Verordnung diesen als sogenannte Optionskommune bestimmt. Bundesweit gibt es derzeit 106 solcher Optionskommunen ...

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