Ausfall revisionsgerichtlicher Kontrolle

Der emeritierte Professor für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug der Freien Universität Berlin Prof. Dr. Ulrich Eisenberg muss nach der Lektüre des Buchs „Der Fall Peggy“ der beiden Journalisten Ina Jung und Christoph Lemmer sehr verärgert gewesen sein. In der aktuellen Ausgabe der „Juristischen Ausbildung“ (10/2013) kritisiert er im Editorial überaus deutlich den „Ausfall revisionsgerichtlicher Kontrolle“ in dem Verfahren.

Dabei greift er insbesondere den 1. Strafsenat am Bundesgerichtshof unter dem damaligen und im April 2013 ausgeschiedenen Vorsitzenden harsch an, wegen der

rechtstatsächlich durch eine von den anderen Strafsenaten des BGH deutlich abweichende(n) Art des Umgangs mit der Kontrollpflicht gegenüber Rechtsfehlern des erstinstanzlich zuständigen Gerichts (wie gleichsam umgekehrt einer gewissen Tendenz der Urteilsaufhebung mit dem Ziel einer Verschärfung).

Der 1. Strafsenat (spöttisch auch gern als „Kahn-Senat“ – der alles hält – bezeichnet) fasste sich in seinem Verwerfungsbeschluss (BGH, 25.1.2005 – 1 StR 502/04) ausgesprochen kurz:

Die Beweiswürdigung, insbesondere die Würdigung des Geständnisses des Angeklagten, ist rechtsfehlerfrei. Auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Aussagefähigkeit des Angeklagten und der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen ist rechtsfehlerfrei.

Geständnis nur im Gedächtnisprotokoll

Das Geständnis von Ulvi K. war unter zweifelhaften Umständen zustande gekommen. Zu Beginn des Verhörs hätten die Polizeibediensteten ihm erzählt, dass auf seinem Overall Blutspuren von Peggy gefunden worden wären, was aber frei erfunden war. Ausgerechnet als K ...

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