Alles zurück auf Null – Bundesrat stoppt VorstKoG

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. September 2013 das „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften“ (VorstKoG) gestoppt. Mit den Stimmen der SPD-geführten Länder wurde der Vermittlungsausschuss angerufen.

Da das Gesetzgebungsverfahren infolgedessen vor der Bundestagswahl nicht abgeschlossen werden konnte, bedeutet das Ende der Legislaturperiode das “Aus” für das VorstKoG. Die vom Bundestag im Juni beschlossenen neuen Regeln zum Say on Pay werden daher vorerst nicht Gesetz.

Mittels einer Änderung von § 120 Abs. 4 AktG sollte der Hauptversammlung ein Mitsprachrecht bei der Vorstandsvergütung eingeräumt werden. Sie sollte aufgrund einer Vorlage des Aufsichtsrats, in der das Vergütungssystem dargestellt und unter anderem auch die maximal erreichbare Vergütung der Vorstandsmitglieder angeben werden sollte, das Vergütungssystem jährlich billigen ...

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