Zur (Un-)Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen bei Ebay

Vielen Herstellern ist der Vertrieb ihrer Markenprodukte über Ebay ein Dorn im Auge. Daher versuchen sie, den Händlern diesen Vertrieb durch entsprechende Vertriebsbeschränkungen zu untersagen. Eine neue Gerichtsentscheidung zeigt, dass dies nicht so einfach möglich ist. Rechtsnormen: § 33 GWB, § 2 Abs. 1 GWB Mit Urteil vom 19.09.2013 (Az. 2 U 8/09 Kart) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass eine Untersagung des Vertriebs von Schulranzen und Schulrücksäcken durch „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“ unzulässig ist. Zum Sachverhalt: Beklagte ist die Schulranzenherstellerin Sternjakob, bekannt für die Marke „Scout“. Sie untersagte dem Kläger, der Schulranzen und Rucksäcke sowohl in seinem Geschäft als auch online via eBay vertreibt, den Verkauf via eBay. Sie verwies dabei auf eine Klausel ihrer „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“, wonach der Vertrieb via Internetplattformen (z.B. eBay und Amazon) unzulässig sei. Der Kläger betrachtet die Klausel als rechtswidrig. Das erstinstanzliche Landgericht Berlin (Urt. v. 21.04.2009 – 16 O 729/07 Kart) entschied zugunsten des Klägers. Demnach stehe ihm ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus §§ 33, 2 Abs. 1 GWB zu ...Zum vollständigen Artikel


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