Zivilprozess – Wann liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme vor?

Ein Verstoß gegen den in § 355 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmten Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme liegt vor, wenn das Gericht nur die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der von einer Partei benannten Zeugen urkundenbeweislich verwertet, die Zeugen aber, obwohl dies von einer Partei beantragt worden ist, nicht selbst vernommen hat.

Die Verwertung der Niederschrift einer Zeugenaussage aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises ist zwar grundsätzlich zulässig. Sie setzt die Zustimmung der Parteien nicht voraus. Auch der Widerspruch einer Partei gegen die Verwertung einer protokollierten Aussage steht deren Auswertung im Wege des Urkundenbeweises nicht entgegen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK