Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien

Die zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig.

Die in § 57 BranntwMonG i.V.m. § 116 Abs. 1 BO getroffenen Regelungen verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall kann allenfalls eine Beschränkung der Berufsausübung, nicht jedoch eine Beschränkung der Berufswahl in Betracht kommen. Allerdings bleibt es unbenommen, weiterhin den Beruf der Landwirtin und Obstbrennerin auszuüben und Trinkbranntwein aus versteuertem Branntwein herzustellen. Durch die Versagung, Branntwein unter Abfindung zu brennen, wird lediglich eine steuerliche Vergünstigung vorenthalten, die eine Herstellung von Branntwein zu günstigeren steuerrechtlichen Bedingungen ermöglicht hätte.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 116 Abs. 1 Satz 1 BO nur solche Obstbrennereien zur Abfindung zugelassen werden können, die eine Erzeugungsgrenze von fünfzig Liter im Betriebsjahr nicht überschreiten. Bei diesem Befund bestehen erhebliche Zweifel, ob es sich beim Abfindungsbrennen überhaupt um einen Beruf i.S. des Art. 12 Abs. 1 GG handelt und ob dessen Schutzbereich tangiert ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist “Beruf” jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient. Bei einer jährlichen Erzeugung von 50 Litern reinen Alkohols, mit dem sich nach den Angaben der Klägerin am Markt lediglich ein Gewinn von 1.260 € erzielen lässt, kann schwerlich davon ausgegangen werden, dass es sich um eine auf Dauer angelegte Tätigkeit handelt, die zur Schaffung einer Lebensgrundlage geeignet ist und die Kriterien erfüllt, die an einen Beruf oder ein Berufsfeld zu stellen sind ...

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