Wenn die DENIC nicht mit einem DISPUTE-Eintrag helfen will: LG Berlin erlässt Verfügungsverbot bezüglich Domain

Wer, wie wir häufig mit Domainstreitigkeiten befasst ist, kommt zwangsläufig ähnlich häufig mit der zentralen Registrierungsstelle für Domains (DENIC eG) und den dort beschäftigten Mitarbeitern in Berührung.

Die DENIC möchte nicht Drittschuldnerin sein

Wer schon einmal mehr oder weniger erfolgreich versucht hat, eine Domain zu pfänden, kennt auch die berühmt-berüchtigten “Drittschuldnererklärungen”, in denen die DENIC sich lange Zeit auch entgegen anders überwiegend anders lautender Meinungen unter Juristen geweigert hat, entsprechende Pfändungsbeschlüsse zu beachten. Erst im Jahre 2011 Bereitete einevor dem Landgericht Frankfurt geführte Schadensersatzklage gegen die DENIC wegen dieses Verhaltens (Landgericht Frankfurt, Urteil v. 9.5.2011, Az. 2-01 S 309/10), der- wen wundert es, stattgegeben wurde – diesem Treiben ein Ende.

Die DENIC möchte DISPUTE-Einträge nur ungern gewähren

Aber auch an anderer Stelle, macht es die DENIC Gläubigern nicht leicht. So behaupten die zuständigen Sachbearbeiter in einigen auch unserer Kanzlei vorliegenden Hinweisen, dass der Antrag auf Einrichtung eines DISPUTE-Antrags ihnen völlig unverständlich sei und nicht bearbeitet werden könne, da aus der Angabe www.xyz.de nicht hervorgehe, ob es sich bei der betreffenden Domain überhaupt um eine Second-Level-Domain oder nicht vielmehr um die Third-level-Domain “www” handele. Auch wenn die Angabe einer Domain mit dem Zusatz “www” tatsächlich nicht hundertprozentig korrekt sein dürfte, ist es natürlich reichlich spitzfindig, nicht einfach schlicht auf diesen Flüchtigkeitsfehler hinzuweisen, sondern sich auf den Standpunkt zu stellen, dass man gar nicht wisse, was verlangt sein könne.

Als in den Weg gelegter Stein wird auch gerne das Argument genommen, dass der DISPUTE-Antrag nicht korrekt ausgefüllt/unterschrieben sei. Ein unterzeichnetes Anschreiben im Original reicht den formverliebten Mitarbeitern der DENIC nicht aus ...

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