Weitsichtige Mieterhöhung – Mieterhöhungsverlangen für einen späteren als in § 558b BGB vorgesehenen Zeitpunkt

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen, also eine Mieterhöhung, die nicht bereits ab Beginn des dritten Monats nach Zugang der Erklärung gelten soll, zulässig ist und die Frage, unter anpassender Auslegung einiger weiterer Bestimmungen, bejaht (BGH, Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 280/12).

Gemäß § 558b Abs. 1 BGB gilt eine Mieterhöhung für den Fall, dass der Mieter dieser zustimmt, ab Beginn des 3. Monats nach Zugang der Erhöhungserklärung. Der Mieter kann gemäß § 561 BGB bis zum Ablauf des 2. Monats nach Zugang der Erhöhungserklärung im Rahmen eines Sonderkündigungsrechtes zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.

Ein Beispiel: Wird die Mieterhöhung im Januar erklärt, ist die erhöhte Miete, Zustimmung des Mieters vorausgesetzt, ab 1. April zu zahlen. Bis 31.03. könnte der Mieter sein Sonderkündigungsrecht ausüben und, wenn er die Frist voll ausnutzt, zum 31.05. kündigen. Die Monate April und Mai könnte er in der Wohnung zur alten, nicht erhöhten Miete wohnen ...

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