Visumpflicht für türkische Staatsangehörigen

Ohne Visum darf ein türkischer Staatsangehöriger nicht in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union einreisen, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Mit dem Begriff “freier Dienstleistungsverkehr” in der Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei ist nicht die passive Dienstleistungsfreiheit erfasst, d.h. die Freiheit türkischer Staatsangehöriger, sich als Dienstleistungsempfänger in einen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. So hindert das Zusatzprotokoll einen Mitgliedstaat nicht daran, nach seinem Inkrafttreten eine Visumpflicht in Bezug auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen einzuführen.

Mit dieser Begründung hat der Gerichtshof der Euroäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidungsersuchens die Grenzen der Stillhalteklausel festgesetzt. Geklagt hatte eine türkische Staatsangehörige, Frau Demirkan, der die deutschen Behörden ein Visum für den Besuch ihres in Deutschland wohnenden Stiefvaters verweigerten, beruft sich vor den deutschen Gerichten auf die Stillhalteklausel. Ihrer Ansicht nach verbietet diese Klausel die Einführung neuer Beschränkungen wie einer Visumpflicht nicht nur gegenüber denjenigen, die eine Dienstleistung erbringen wollen (“aktive” Dienstleistungsfreiheit), sondern auch gegenüber denjenigen, die eine Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen (“passive” Dienstleistungsfreiheit). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits entschieden, dass die Stillhalteklausel es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls verbietet, ein Visum für die Einreise türkischer Staatsangehöriger zu verlangen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen erbringen wollen, wenn ein solches Visum zuvor nicht verlangt wurde ...

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