Platzverweis: im Polizeigriff abgeführt

Das Abführen im Polizeigriff in Anwesenheit Dritter ist diskriminierend. Falls dies rechtsfehlerhaft geschieht, kann ein Anspruch auf Rehabilitation bestehen.

So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die bei einer Personenkontrolle einer dritten Person keine Distanz wahrte und die Befragung störte. Die Klägerin und eine zweite Frau waren zugegen, als zwei Polizeibeamte der Bundespolizei am 5. Mai 2012 Personenkontrollen im Kasseler Hauptbahnhof unter anderem mit dem Auftrag durchführten, gesetzeswidriger Migration entgegenzuwirken. Auf entsprechende Nachfrage wurde der Klägerin der Auftrag erläutert. Während die Beamten eine dunkelhäutige Person kontrollierten, forderten sie die Klägerin und die zweite Frau auf, die Befragung nicht zu stören und ausreichend Distanz zu lassen. Später wurde gegen sie ein Platzverweis ausgesprochen und dessen Umsetzung durch unmittelbaren Zwang angedroht. Da die Klägerin dem Platzverweis nicht nachkam, führte ein Beamter sie im Polizeigriff aus dem Bahnhofsgebäude. In der Folgezeit wollte sie gerichtlich die Feststellung erreichen, dass die gegen sie gerichteten Maßnahmen rechtswidrig gewesen seien ...

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