OLG Frankfurt a.M.: Fordert eine Werbung zum Vertragsschluss auf, muss die Identität des Unternehmers genannt werden

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.05.2013, Az. 6 U 60/13 § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

Das OLG Frankfurt hat - ebenso wie wenig später das OLG Schleswig (hier, m.w.N.) - entschieden, dass in einer Zeitungsanzeige für eine Kreuzfahrt, die bereits eine Aufforderung zum Vertragsschluss für Verbraucher enthalte, Identität und Anschrift des Werbenden angegeben werden müssen. Werde die Anzeige durch einen Vermittler aufgegeben, sei dieser für die Angabe der notwendigen Infomationen verantwortlich. Eine Aufforderung zum Vertragsschluss sei bereits dann gegeben, wenn die wesentlichen Merkmale der Reise und ein Mindestpreis angegeben würden, Details wie verschiedene Kabinenkategorien seien nicht erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

In dem Rechtsstreit … wird die Berufung der Beklagten gegen das am 8.2.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 23.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 20.000,- € festgesetzt.

Gründe

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO). Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiter; wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter II. sowie die Berufungsbegründung (Bl. 289 ff. d.A.) und den Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 16.5.2013 (Bl. 308 ff. d.A.) verwiesen. Die Prozessführungsbefugnis des Klägers zieht die Beklagte in der Berufung nicht mehr in Zweifel.

II ...

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