Offene Fragen zur separaten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen

Der Bundesgerichtshof legte dem Gerichtshof der Europäischen Union in insgesamt zwei Verfahren Fragen zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor.

Trennungsgebot für Unterbringung von Abschiebungshäftlingen

Das Trennungsgebot gilt für die Unterbringung von abgeschobenen Häftlingen. Die Abschiebungshaft erfolgt generell in spezifischen Einrichtungen. Bietet der Mitgliedsstaat bzw. das Land keine derartigen Einrichtungen, ist die Unterbringung der Häftlinge in Justizvollzugsanstalten zulässig. Dann müssen die Abschiebungshäftlinge allerdings von ihren Mithäftlingen getrennt untergebracht werden.

Die Zuständigkeit für den Vollzug dieser Abschiebungshaft liegt in Deutschland bei den Ländern. Zahlreiche Bundesländer errichteten dafür spezifische Einrichtungen. In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Hessen und Bayern werden die Häftlinge in Justizvollzugsanstalten untergebracht ...

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