LG Berlin: Richtige Beschriftung des Bestell-Buttons im Online-Handel

26.09.13

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Das LG Berlin (Urt. v. 17.7.2013 - Az.: 97 O 5/13) hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestellbuttons mit "Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)" nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und somit wettbewerbswidrig ist.

Beide Parteien waren im Bereich der Busreisen tätig, die auch online bestellt werden konnten. Die Beklagte verwendete dabei auf ihrer Webseite für den Bestell-Button die Beschriftung

"Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)".

Das Gericht stufte dies als nicht ausreichend ein. Seit dem 01.08.2012 gilt im Online-Handel die sogenannte Button-Lösung, vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ ...

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