Körperöle und Liebesspiel im Zollrecht

Der Bundesfinanzhof hat über die zutreffende Einreihung von Waren in den Zolltarif in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin für ihren Erotikgroßhandel verschiedene Körperöle und Cremes sowie solche Produkte enthaltende Warenzusammenstellungen importiert.

Auf ihren Antrag erteilte der Beklagte (das Hauptzollamt) verbindliche Zolltarifauskünfte, mit denen die Waren in die Pos. 3307 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht wurden. Mit der Begründung, sie habe versäumt, in ihren Anträgen auf die hautpflegenden Eigenschaften der Produkte hinzuweisen, beantragte die Klägerin die Erteilung neuer verbindlicher Zolltarifauskünfte, welche die Waren in die Pos. 3304 KN einreihen. Diesen Antrag lehnte das Hauptzollamt ab.

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht urteilte, die Waren seien mit den erteilten verbindlichen Zolltarifauskünften zutreffend in die Pos. 3307 KN eingereiht worden, weil es sich um Körperpflegemittel “anderweit weder genannt noch inbegriffen” handele. Gemäß Anm. 3 zu Kapitel 33 KN sowie nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System (ErlHS) zu diesem Kapitel müssten Zubereitungen zur Hautpflege der Pos. 3304 KN zu diesem Zweck für den Einzelverkauf aufgemacht sein. Diese Voraussetzungen erfüllten die Produkte der Klägerin nicht. Nach ihrer Aufmachung für den Einzelverkauf seien alle streitigen Produkte für eine Verwendung beim Liebesspiel vorgesehen. Sie seien danach zwar auf die Haut aufzutragen, also für die Anwendung am Körper bestimmt und sollten dort eine wohltuende und stimulierende Wirkung entfalten, jedoch ziele ihr Einsatz nicht auf die Pflege der Haut, sondern auf ein angebliches Körpererlebnis.

Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Zu den Pos. 3303 bis 3307 KN gehören nach der Anm ...

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