Keine jährliche Rentenanpassung der Ruhegehaltskasse der DAG

Bei der jährlichen Rentenanpassung der Ruhegehaltskasse für Beschäftigte der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft nach der Leistungsrichtlinie ist eine Entscheidung nach § 16 BetrAVG durch den früheren Arbeitgeber zu treffen, auf dessen wirtschaftliche Situation es dabei ankommt. Das Vermögen der Ruhegehaltskasse ist bei der zu treffenden Ermessensentscheidung nicht maßgeblich.

Die Rentenerhöhung nach Maßgabe der Leistungsrichtlinie steht unter dem Vorbehalt des § 16 BetrAVG, dessen Voraussetzungen vorliegen müssen. Eine Beschränkung auf einzelne Absätze und Regelungen des § 16 BetrAVG ist der Leistungsrichtlinie nicht zu entnehmen.

Der Abschnitt V der Leistungsrichtlinie garantiert eine Anpassung der Betriebsrente an die Erhöhung der gesetzlichen Rente nur zu 25 %. In dieser Höhe wurde die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.2012 und zum 01.01.2013 angepasst. Nach dem Wortlaut der Leistungsrichtlinie ist eine darüber hinausgehende Rentenerhöhung nicht garantiert. Zwar sieht der Abschnitt V zunächst eine Erhöhung der Betriebsrente um den Satz, den das jeweilige Rentenanpassungsgesetz als Anpassungssatz vorsieht, vor. Dieser Grundsatz wird in der Protokollnotiz jedoch eingeschränkt. In der Protokollnotiz wird geregelt, dass eine Anpassung “aus Gründen des § 16 BetrAVG (unterbleiben)” kann. Die Protokollnotiz ist Bestandteil der Leistungsrichtlinie. Sie ist räumlich in die Leistungsrichtlinie integriert und betrifft unmittelbar den Inhalt des Anspruchs nach Abschnitt V der Leistungsrichtlinie. Insofern handelt es sich nicht um eine bloße Auslegungshilfe, um das Normverständnis des Kuratoriums, das die Leistungsrichtlinie beschlossen hat, wiederzugeben. Vielmehr teilt die Protokollnotiz die Rechtsnatur der Satzung. Wie auch die Protokollnotizen in Tarifverträgen, kann die Protokollnotiz in der Leistungsrichtlinie Rechte begründen, aber auch einschränken ...

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