Kartenpflicht für Arbeitnehmer

Ein Arbeitgeber kann von seinem Angestellten verlangen, dass sich dieser eine elektronische Signaturkarte besorgt und diese bei der Arbeit verwendet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin ist ist als Verwaltungsangestellte im Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehört die Veröffentlichung von Ausschreibungen bei Vergabeverfahren. Seit dem 1. Januar 2010 erfolgen diese Veröffentlichungen nur noch in elektronischer Form auf der Vergabeplattform des Bundes. Zur Nutzung wird eine qualifizierte elektronische Signatur benötigt, die nach den Bestimmungen des Signaturgesetzes (SigG) nur natürlichen Personen erteilt wird.

Das Amt wies daraufhin die Klägerin an, eine solche qualifizierte Signatur bei einer vom Signaturgesetz vorgesehenen Zertifizierungsstelle, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, zu beantragen. Dazu müssen die im Personalausweis enthaltenen Daten zur Identitätsfeststellung an die Zertifizierungsstelle übermittelt werden ...

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