Hartz 4 – Wenn ein Jobcenter kein schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft hat gelten die Werte nach § 12 WoGG plus Sicherheitszuschlag

Einige Jobcenter haben bei der Festlegung der Kosten der Unterkunft kein schlüssiges Konzept erstellt. Über die daraus entstehenden Rechtsfolgen urteilen bereits viele Gerichte. Deren generelle Linie ist:

Maßgeblich für die Bestimmung der Mietobergrenze sind die Werte aus § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10 %.

Berücksichtigung genereller abstrakter Kriterien

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 3 AS 5600/11 hat dies in seinem Urteil vom 07.11.2012 wie folgt begründet:

Da ein schlüssiges Konzept für die Ermittlung angemessener Unterkunftskosten nicht vorgelegen hat und auch nicht mehr erarbeitet werden kann, sind die tatsächlichen Aufwendungen bis zur Angemessenheitsübergrenze der Tabellenwerte in § 12 WoGG zu übernehmen. Maßgeblich für die Berücksichtigung eines Zuschlages von 10 % auch bei den angepassten Tabellenwerten ist vielmehr, dass es sich bei der Bestimmung des Zuschlags nicht um eine einzelbezogene Anwendung auf einen konkreten, tatsächlichen Sachverhalt handelt. Vielmehr ist dieser unter Berücksichtigung genereller, abstrakter Kriterien festzulegen. Ein Rückgriff auf die regionalen Verhältnisse kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil gerade erst der Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten im räumlichen Vergleichsgebiet zur Anwendung der Tabellenwerte des WoGG führt ...

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