Etikettenschwindel nun auch beim Staat: angeblicher Werkvertrag ist Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Umgehung regulärer Arbeitsverträge durch sogenannte Werkverträge erschwert. Im Streitfall kommt es auf die tatsächlichen Arbeitsbedingungen an, urteilte das BAG am Mittwoch, 25.09.2013, in Erfurt (AZ: 10 AZR 282/12). Wie das Vertragsverhältnis benannt worden ist, ist demgegenüber egal.

Konkret sprach das BAG einem Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege einen regulären Arbeitsvertrag zu. Seine Aufgabe war es, Bodendenkmäler in Stadt und Landkreis Fürth in einem EDV-System zu erfassen und neu zu bewerten. Diese Arbeit konnte er nur in den Dienststellen des Landesdenkmalamts erbringen. Einen Schlüssel hatte er nicht, so dass er auf die dort üblichen Arbeitszeiten von 7.30 bis 17 Uhr angewiesen war.

Dieser Tätigkeit ging der Mann bereits seit 2005 auf der Grundlage von insgesamt zehn Werkverträgen nach. Für den letzten, auf zehn Monate bis Ende November 2009 ausgelegten Vertrag betrug die Vergütung 31.200,00 € einschließlich Mehrwertsteuer ...

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