Entwicklung der eingetragenen Lebenspartnerschaften

Der vorliegende Beitrag setzt sich im Bereich des Familienrechts mit der Entwicklung der eingetragenen Lebenspartnerschaften auseinander. Er skizziert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und geht auf das Ehegattensplitting ein. Abschließend zeigt er offene Rechtsfragen und eine mögliche Entwicklung auf.

I. Einleitung

Das Lebenspartnerschaftsgesetz, kurz LPartG, trat im August des Jahres 2001 in Kraft. Dadurch war es erstmals für gleichgeschlechtliche Partner möglich, eine vom Staat eingetragene, rechtlich verbindliche Partnerschaft (Lebenspartnerschaft) einzugehen. Hierbei handelt es sich um ein vom Gesetzgeber eigenständig geschaffenes familienrechtliches Institut. Die Regelungen, die das LPartG enthält, waren in der Regel an die Bestimmungen zur Ehe angelehnt oder waren denen exakt nachempfunden oder verwiesen schlichtweg auf diese. Das Lebenspartnerschaftsgesetz verfolgte das Ziel, die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen zu beenden. Dies geschah auch unter dem Blickwinkel, dass die Homosexualität als solche noch bis 1994 gemäß § 175 StGB unter Männern strafbar war. Zu der Aufhebung dieses Straftatbestandes kam es erst durch die Gesamtdeutsche Wiedervereinigung im Rahmen des Art. 1 des 29. Strafrechtsänderungsgesetzes.

Im Jahre 2005 kam es zu einer Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Gesetz zur Überarbeitung des LPartG). In diesem Zusammenhang wurde das Lebenspartnerschaftsrecht weitgehend an die Ehe angeglichen. Nunmehr wurde geregelt, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz die ehelichen Güterrechte übernimmt. Ferner wurden die Aufhebungsvoraussetzungen der eingetragenen Lebenspartnerschaft an das bestehende Scheidungsrecht angeglichen. Es kam zu einer Einführung der Stiefkindadoption und des Versorgungsausgleiches. Das damalige Gesetz enthielt jedoch keine Regelung zu einkommensteuerrechtlichen Fragen.

II ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK