Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Eine Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks. Eine Erschütterung dieses Beweises ist nur durch Gegenbeweis möglich.

Entgegen der Auffassung des Klägers hätte sich dem Finanzgericht eine Vernehmung des Zustellers als Zeugen für die Zustellung des Haftungsbescheids vom 31.03.2009 nicht von Amts wegen aufdrängen müssen. Den Sachverhalt hat es hinreichend aufgeklärt.

Das Gericht darf sich mit der Würdigung des Inhalts der Zustellungsurkunde nach § 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen erbringt begnügen ...

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