Der große Wurf – am Ende bleibt`s, wie es gewesen!

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Nun ist es vollbracht – und doch anders als von manchen erhofft und von der Energiewirtschaft befürchtet: Der Gesetzgeber hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 27.6.2013 verabschiedet. Über den Gesetzentwurf hatten wir vor Kurzem berichtet und auf Neuerungen im Zusammenhang mit dem so genannten fliegenden Gerichtsstand hingewiesen (wir berichteten).

Bisher kann ein Unternehmen, das durch einen Wettbewerbsverstoß geschädigt wurde, wählen, ob es am Ort der unerlaubten Handlung klagt oder am Geschäftssitz des Schädigers klagt. So steht es in § 14 Abs. 2 UWG. Der Entwurf der Bundesregierung sah vor, dieses Wahlrecht wegen der latenten Missbrauchsgefahr abzuschaffen: Gerade bei bundesweiten Abmahnwellen gegen unlautere Online-Werbung können sich Unternehmen das ihnen tendenziell gewogenste Gericht aussuchen, um Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Das abgemahnte Unternehmen muss sich oftmals mit einer Verhandlung an einem anderen Ort als dem des Geschäftssitzes des Unternehmens arrangieren – was die Verteidigung vor allem dann erschwert, wenn der Abgemahnte auf die Mitwirkung von Zeugen angewiesen ist, die nicht bereit sind, für die Vernehmung zu reisen.

Der Gesetzgeber wollte den Gerichtsstandort des Handlungsorts nur in dem – zumindest in der Energiewirtschaft eher seltenen Fall – zulassen, wenn der Abgemahnte im Inland weder eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Niederlassung bzw. einen Wohnsitz hat. Das stieß auf massive Kritik durch Verbraucherverbände und die Gerichte selbst ...

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