Wertschöpfungskette ohne Kinderarbeit – Nürnberg will’s von den Steinmetzbetrieben bewiesen wissen

Keine Kinderarbeit in der Wertschöpfungskette der Steinmetzbetrieb. So will es die Stadt Nürnberg. Und das sollen die Steinmetzbetriebe auch nachweisen. Die Stadt Nürnberg geht dafür auch durch die Instanzen.

Rauf. Runter. Wieder rauf.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof. Bundesverwaltungsgericht. Bayerischer Verfassungsgerichtshof. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof. Bundesverwaltungsgericht.

Dabei findet auch der betroffene Steinmetzbetrieb Kinderarbeit selbstverständlich nicht akzeptabel. Das Problem sind indessen die von der Stadt Nürnberg geforderten Nachweise. Und so erhob die Antragstellerin, ein Steinmetzbetrieb, Normenkontrollklage gegen § 28 Abs. 2 der Bestattungs-und Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg. In der von der Antragstellerin angegriffenen Satzungsbestimmung heißt es u.a.:

„Es dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182), in Kraft getreten am 19. November 2000, hergestellt wurden.“

Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags hat die Antragstellerin ausgeführt, sie lehne jede Form von Kinderarbeit ab, sei aber nicht in der Lage, die Wertschöpfungskette darzustellen.

Die Antragsgegnerin hat ausgeführt, dass der geforderte Nachweis problemlos zu erbringen sei.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte dem Normenkontrollantrag mit Beschluss vom 27. Juli 2009 zunächst stattgegeben und die Entscheidung im Wesentlichen mit der an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die getroffene Regelung für die Antragsgegnerin mangele. Die angefochtene Satzungsbestimmung verfolge der Sache nach einrichtungsfremde Zwecke, nämlich die Bekämpfung der Kinderarbeit; sie sei aber nicht geeignet, den Friedhofszweck zu fördern ...

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