Wenn die Speichelprobe zur Datenspeicherung führt

Auch wenn eine Person bei der Polizei vor der Entnahme einer Speichelprobe eine schriftliche Einwilligungserklärung unterschrieben hat, reicht diese Einwilligung für sich als Rechtfertigung für die anschließende Datenerhebung und Datenverarbeitung nicht aus. Vielmehr muss die Polizei vor der Entnahme der Speichelprobe deren materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gemäß § 81g StPO prüfen. Maßgebend ist dabei, ob auf der Basis der zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen eine hinreichend verlässliche Prognose erstellt werden kann, dass der Betroffene zukünftig voraussichtlich Straftaten von erheblichem Gewicht im Sinne des § 81g StPO begehen wird. Mit einer bloßen Auflistung der bis dahin polizeilich bekannt gewordenen Tatvorwürfe gegen den Betroffenen darf sich die Polizei nicht begnügen, sondern muss die dazu gehörenden Ermittlungsakten beiziehen, sichten und bewerten.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Bürgers stattgegeben, der die Löschung des über ihn in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes gespeicherten Datensatzes (DNa-Identifizierungsmuster) begehrt hat.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover sei bereits die im Jahr 2007 veranlasste Datenerhebung und nachfolgende Datenspeicherung rechtswidrig gewesen. Zwar habe der Kläger seinerzeit bei der Polizei vor der Entnahme der Speichelprobe, aus der die Daten gewonnen wurden, eine schriftliche Einwilligungserklärung unterschrieben. Diese Einwilligung reiche aber für sich als Rechtfertigung für die anschließende Datenerhebung und -verarbeitung nicht aus ...

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