Rekordmeister: München (FC Arbeitsjustiz)

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Begründung seiner Entscheidung vom vom 5.8.2013 (1 BvR 2965/10) online gestellt. Sie betrifft die Arbeitsgerichtsbarkeit unmittelbar. Vorweg: Untypischer (bezogen auf ganz Deutschland und seine Arbeitsgerichte) könnte die Sache – im Hinblick auf das Verfahren und seine Ausgestaltung – nicht sein.

Das Bundesverfassungsgericht spricht für sich selbst:

Im Jahr 1988 kündigte die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer krankheitsbedingt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine Kündigungsschutzklage, mit der er nach mehreren Zurückverweisungen des Bundesarbeitsgerichts im März 2002 obsiegte. Zwischenzeitlich kündigte die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer im Jahr 1994 aus betriebsbedingten Gründen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Kündigungsschutzklage blieb erfolglos; zuletzt wies das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde im August 2008 zurück.

Exakt 20 Jahre Streit also (Hervorhebungen von uns), zum Schluss vor allem wegen der Urlaubsabgeltung (Zusammenfassung in der Rechtslupe). Aber nicht genug: Denn mit den ersten Kündigungsschutzverfahren war der Streit nicht vorbei. Das Bundesverfassungsgericht schildert:

Das Landesarbeitsgericht setzte den Rechtsstreit am 14. April 2000 erneut bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die erste Kündigungsschutzklage aus. Die Aussetzung erfolgte unter Hinweis auf die Vorgreiflichkeit der ersten Kündigungsschutzklage ohne Darstellung von Ermessenserwägungen. Zwischenzeitlich stellte der EGMR mit Urteil vom 18. Oktober 2001 eine Verletzung von Art ...

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