Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht

Die (teilweise) Nichtbeantwortung der Frage eines (Landtags-)Abgeordneten unter Berufung auf angebliche Geheimhaltungsinteressen kann das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Abgeordneten verletzen.

So hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt auf den Antrag eines Mitglieds des Landtages im Organstreitverfahren festgestellt, dass die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen durch die Landesregierung den Antragsteller in seinem durch die Verfassung garantierten Frage- und Informationsrecht verletzt. Die Kleinen Anfragen betrafen die Vergabe von Nahverkehrsverträgen des Landes. Die Landesregierung hatte die Fragen des Abgeordneten unter Berufung auf Geheimhaltungsinteressen sowie ein zum damaligen Zeitpunkt vor dem Oberlandesgericht Naumburg anhängiges Vergabenachprüfungsverfahren nicht oder nur teilweise beantwortet ...

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