Nicht-Umsetzung der IT-Sicherheitspflichten: Haftungsrisiken und Sanktionen für Unternehmen

Unternehmen unterliegen diversen IT-Sicherheitspflichten, also Rechtspflichten zur Umsetzung von IT-Sicherheit. Mängel bei der Umsetzung von Maßnahmen und IT-Sicherheitspflichten betreffen sowohl GmbHs und AGs wie auch Kleinunternehmer. So entschied das OLG Hamm im Jahr 2003 (Urteil vom 1.12.2003 – 13 U 133/03), dass einem Reisebüro kein Schadensersatz gegen einen PC-Reparaturdienst zu stehe, wenn das Reisebüro keine Sicherungsmaßnahmen vorgenommen habe. Die Verantwortung für eine Sicherung aller Daten liege beim Unternehmen und nicht bei dem Reparaturdienst. Da eine Teilsicherung einmal täglich erfolgen müsse, eine Vollsicherung mindestens einmal wöchentlich, habe sich das Unternehmen ein „überdeckendes Mitverschulden“ (§ 254 BGB) zuzurechnen lassen und könne keinerlei Ersatz für die verlorenen Daten verlangen. Auch bei der ungewollten Versendung von Viren können sich (hohe) Schadensersatzpflichten ergeben.

Die Umsetzung der IT-Sicherheitspflichten stellt ein „Vermeideverhalten“ gegen eine drohende Haftung dar, die sich aus Zivilrecht und öffentlichem Recht ergeben. Dabei drohen eine Reihe von negativen Folgen – ggf. für den IT-Beauftragten oder den Vorstand persönlich – der Haftung:

Vertragliche Haftung: Gegenüber den Vertragspartnern kann ein Unternehmen hohe Ausfälle erleiden (siehe Ausgangsfall). Ein verspätete Vertragserfüllung aufgrund von Problemen mit der IT kann zur Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschaden führen (§ 254 BGB). Besonders problematisch ist dies bei Verträgen, die bei Versäumen des vereinbarten Termins nicht nachgeholt werden können, hier drohen hohe Schadensersatzforderungen. Schadensersatzhaftung: Bei Verletzung von Grundsätzen der IT-Sicherheitspflichten kommt auch eine deliktische Haftung (§§ 823 ff. BGB) sowie Verschulden bei Vertragsschluss usw. in Betracht. Wettbewerbsrecht: Unzulängliche Maßnahmen aus IT-Sicherheitspflichten können zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen führen, z.B ...Zum vollständigen Artikel

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