Gerichtsberichterstattung und deren Grenzen

Vielfach werden Gerichtsflure und Verhandlungssäle von Pressefotografen und Kamerateams belagert, wenn ein Strafverfahren auch nur halbwegs spektakulär erscheint. Damit verbunden ist die Frage, ob Angeklagte und ihre Verteidiger – aber auch andere Verfahrensbeteiligte, also Opfer, Zeugen, Sachverständige oder auch die Richter, Schöffen sowie die Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft dies hinnehmen müssen. Immerhin sind die Beteiligten kein „Freiwild“ und dürfen nicht ohne Weiteres „abgeschossen“ werden.

Grundlegendes zur Gerichtsberichterstattung

Grundsätzlich sind alle Strafverfahren mit Ausnahme von Jugendsachen1 öffentlich. Dies gilt im Besonderen auch für die Anwesenheit von Pressevertretern, die als Mittler an der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirken. Zudem wird die öffentliche Kontrolle durch eine Anwesenheit der Medien und deren Berichterstattung grundsätzlich gefördert.2

In den letzten Jahren ist eine stetige Zunahme der Gerichtsberichtserstattung festzustellen, in vielen Fällen sogar bei geradezu alltäglichen Delikten. Dabei werden regelmäßig die Rechte des Angeklagten, aber auch der anderen Verfahrensbeteiligten verletzt. So bedarf es keiner großen Fantasie, dass es für ein Verbrechensopfer (etwa einer Vergewaltigung) schwierig ist, mit einem solchen Medieninteresse umzugehen. Damit einher geht sowohl für das Verbrechensopfer als auch den mutmaßlichen Täter eine sensationslüsterne, unangemesse Prangerwirkung.

Die Gerichtsreporter überschreiten dabei – häufig vom Vorsitzenden unbemerkt – die durch die Rechtsordnung gezogenen Grenzen der §§ 169, 176 GVG und §§ 22, 23 KunstUrhG.

Berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht grundlegend nur in Verfahren schwerer und mittlerer Kriminalität, bei dessen Gewichtung insbesondere die Schwere der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftat maßgeblich zu berücksichtigen ist ...

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