Die Verletzung ausländischen Rechts in der Rechtsbeschwerde

Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

Fehlerhafte Anwendung des ausländischen Rechts

Unter der Geltung von § 27 FGG wurde angenommen, dass der Bundesgerichtshof auch die Anwendung ausländischen Rechts nachzuprüfen habe; der Zugang zum Bundesgerichtshof war allerdings nur im Rahmen einer Divergenzvorlage eines Oberlandesgerichts gegeben (§ 28 Abs. 2 Satz 1 FGG). Dagegen stand für § 545 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung außer Frage, dass das ausländische Recht anders als das Internationale Privatrecht – zu dem nicht revisiblen Recht zählte; es bestand Einigkeit darüber, dass zwar eine rechtsfehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts mit der auf eine Verletzung von § 293 ZPO gestützten Verfahrensrüge angegriffen werden konnte, die Anwendung des ausländischen Rechts als solche aber nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterlag.

Seit dem 1.09.2009 kann die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG ebenso wie die Revision (§ 545 Abs. 1 ZPO n.F.) darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer “Verletzung des Rechts” beruht (§ 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Ob auch ausländisches Recht als “Recht” im Sinne dieser Normen anzusehen ist, ist umstritten; der Bundesgerichtshof hat diese Frage für das Revisionsverfahren bislang offengelassen.

Teilweise wird geltend gemacht, sowohl im Revisionsverfahren als auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem FamFG sei die Anwendung ausländischen Rechts durch den Tatrichter nunmehr zu überprüfen. Der Wortlaut sei eindeutig; die Rechtsqualität des ausländischen Rechts stehe wie schon nach dem zuvor geltenden Verfahrensrecht außer Frage ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK