Die Nichtzulassung der Revision und die Gewährleistung des gesetzlichen Richters

Die Entscheidung eines Gerichts, die Revision nicht zuzulassen, verstößt gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie willkürlich ist. Mit dem für den Bereich des Zivilprozesses durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) gewährleisteten Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es unvereinbar, wenn eine Auslegung und Anwendung der Zulassungsvoraussetzungen für ein Rechtsmittel sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert.

Nach diesen Maßstäben verletzt die Nichtzulassung der Revision weder den Anspruch auf den gesetzlichen Richter noch das Gebot effektiven Rechtsschutzes. Das Oberlandesgericht hat die Nichtzulassung damit begründet, dass die Entscheidung auf einer Anwendung anerkannter Rechtssätze auf den konkreten Einzelfall beruhe. Es ist nicht erkennbar, dass das Oberlandesgericht mit dieser Begründung die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbarer Weise verneint hat.

Im Falle einer Anwendung anerkannter Rechtssätze auf den konkreten Einzelfall liegen die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vor, weil die Sache keine für eine Vielzahl von Fällen bedeutsame klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwirft, eine höchstrichterliche Orientierungshilfe nicht mehr erforderlich ist und es keine in Divergenz zu anderer Rechtsprechung beantwortete Rechtsfrage gibt, die durch das Revisionsgericht zu korrigieren wäre.

Die Prüfung, ob es sich bei der Habilitationsschrift der Beschwerdeführerin um ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk handelt, beruht auf einer Anwendung einschlägiger Rechtssätze des Bundesgerichtshofs. Die Rechtsfrage, inwieweit inhaltliche Elemente den Urheberrechtsschutz eines wissenschaftlichen Werks begründen können, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt ...

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