Die Korrektur der Bevölkerungsstatistik

Es besteht für niedersächsische Kommunen nur ein ggf. gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf, dass die niedersächsische Bevölkerungsstatistik vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Statistik und Kommunikation system- und methodengerecht geführt wird. Werden dem Landesamt korrigierte Meldescheine zugeleitet, kann die Statistik nur für die Zukunft geändert werden, nicht aber rückwirkend auf das in der korrigierten Meldung mitgeteilte Datum.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf eine rückwirkende Korrektur der Bevölkerungsstatistik abgewiesen. In der nds. Bevölkerungsstatistik erfasst der Landesbetrieb die Zu- und Abwanderung von Einwohnern in eine oder aus einer Gemeinde und stellt darauf aufbauend zu bestimmten Stichtagen deren “amtliche” Einwohnerzahl fest. Die Samtgemeinde Altes Amt Lemförde hatte eine rückwirkende Änderung der Statistik verlangt, weil darin fehlerhaft Wegzüge von Personen aus ihrer Mitgliedsgemeinde Marl erfasst worden seien, die dort ausweislich ihren eigenen Einwohnerdatei gar nicht gelebt hatten ...

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