Der Soldat als Juniorprofessor

Die Auswahl für eine Juniorprofessur begründet für einen Soldaten auf Zeit keine besondere Härte im Sinne des § 55 Abs. 3 SG, die seine Entlassung rechtfertigt, wenn der Soldat aufgrund eigenen Verhaltens mit Hilfe des ihm von der Bundeswehr finanzierten Studiums die Chance einer Hochschullehrerkarriere selbst herbeigeführt hat.

Der Verteidigungs- und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (vgl. § 87a GG) kommt nach wie vor eine hohe Bedeutung zu, die es im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt, das durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht, einen gewählten Beruf frei zu beenden, einzuschränken. Zwar sind die Teilung Europas in West und Ost und der sog. “Kalte Krieg” inzwischen im Wesentlichen überwunden, jedoch stellen sich insbesondere mit den Krisenherden im Nahen und Fernen Osten neue Herausforderungen, denen die Bundeswehr ggf. begegnen können muss. Auch für die Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben ist, gerade im medizinischen Bereich, ein gleichbleibender, verlässlicher Bestand an hochqualifiziertem Personal unerlässlich. Auch die Aussetzung der Wehrpflicht ändert daran nichts; im Gegenteil ist die Bundeswehr wegen des Wegfalls der Wehrpflichtigen in besonderem Maße auf qualifizierte Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit angewiesen.

Die mit einer medizinischen Forschungstätigkeit des Zeitsoldaten für die Allgemeinheit unter Umständen entstehenden Vorteile durften in der rechtlichen Prüfung nicht berücksichtigt werden. Die Vorschrift des § 55 Abs. 3 SG bezweckt allein einen Ausgleich zwischen den sicherheitspolitischen Belangen der Bundeswehr einerseits und den persönlichen Interessen der Soldaten auf Zeit andererseits; andere öffentliche Interessen sind nicht von rechtlicher Relevanz.

Die Regelung des § 55 Abs. 3 SG sieht im Falle des Vorliegens von besonderen Härtegründen keinen Ermessensspielraum vor. Die Beschränkung der vorzeitigen Entlassung auf Härtefälle in § 55 Abs ...

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