Der Schuß ins Knie: “Backanleitung” für die Behörde

Die Gefährlichkeit eines Hundes kann als solche nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt und ein Halter auch nicht gezwungen werden, die Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes zu beantragen, so das Verwaltungsgericht Potsdam.

In dem konkreten Fall ist der Kläger Halter einer Barsoi-Hündin (russischer Windhund).

Nach einem Vermerk der beklagten Kommune vom 30.03.2009 über ein Gespräch mit einem Jäger und dem Kläger im Ordnungsamt berichtete der Jäger, dass zwei Hunde am 29.03.2009 gegen 16.00 Uhr auf konkret benannten Feldern ein Reh gerissen hätten. Der Kläger gab an, dass seine Barsoi- Hündin und ein weiterer (Gast-)Hund beteiligt gewesen seien. Zum Tatzeitpunkt sei seine Frau mit den Hunden unterwegs gewesen. Das Polizeipräsidium Potsdam unterrichtete am 30.03.2009 ebenfalls den Beklagten über diesen Vorfall. Der Kläger habe mitgeteilt, dass seine Ehefrau am Vortag mit beiden Hunden spazieren gegangen sei. Sie sei aufgelöst nach Hause gekommen und habe ihm mitgeteilt, dass sich die Hunde losgerissen und ein Reh gerissen hätten. In den Verwaltungsvorgängen befinden sich Vermerke über (Telefon-)Gespräche mit Zeugen, die den Vorfall beobachtet hatten und dem Beklagten gegenüber bestätigten, dass zwei Hunde ein Reh gejagt und gerissen hätten. Demgegenüber gab die Ehefrau des Klägers an, sie habe keinen Vorfall bemerkt. Die Hunde hätten keine Blutspuren an den Lefzen gehabt. Laut Vermerk des Beklagten fand der Jäger, der von einem Zeugen gerufen worden war, vor Ort ein totes, frisch gerissenes Reh vor, welches er vergrub.

Mit Ordnungsverfügung vom 10.06.2009

stufte der Beklagte die Barsoihündin als gefährlich ein (Ziff. 1) und gab dem Kläger auf, dem Ordnungsamt der Gemeinde bis zum 15.07.2009 den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes sowie alle dazu notwendigen Unterlagen vorzulegen (Ziff. 2).

Zur Begründung der auf § 25 a Abs. 3 Nr. 3 OBG i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr ...

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