Bundesrat stoppt Zweitverwertungsrecht nicht

Dem Kommentar von Kuhlen http://www.iuwis.de/blog/wie-sich-der-bundesrat-aus-der-schlinge-einer-ablehnung-des-zweitverwertungsrechts-zieht ist eher zuzustimmen als der Sichtweise von Steinhauer http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/urheberrecht-wissenschaftliches-zweitverwertungsrecht-open-access-gesetgebung/ zu dessen Überschätzung der Wissenschaftsfreiheit ich schon http://archiv.twoday.net/stories/8401787/ Stellung bezogen habe. Wenn der Bundesrat http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_2372724/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2013/0601-700/0643-13.html mit Hinweis auf eine verfassungskonforme Auslegung der neuen Vorschrift davon ausgeht, dass auch die Hochschulforschung - entgegen der amtlichen Begründung - einbezogen ist, kann man sich die Frage stellen, ob sich nicht auch aus der Wissenschaftsfreiheit des nicht öffentlich geförderten Wissenschaftlers der Anspruch ergibt, vom Gesetzgeber nicht der Vertragsfreiheit, also der übermächtigen Marktmacht der Verlage, ausgeliefert zu werden. Ich sehe keinerlei Fortschritt in dem neuen Recht, sondern eine gravierende Beeinträchtigung der Rechtsposition der Urheber gegenüber dem alten Recht. Nun ist es nicht mehr möglich, wenn nichts anderes vertraglich vereinbart ist, sofort online self-archiving zu betreiben. Zur Sache besonders ausführlich hier: http://archiv.twoday.net/stories/342796643/ Wortlaut der neuen Regelung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713423 ...Zum vollständigen Artikel

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